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   BVerwG, 07.09.1965 - VI C 15.63   

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BVerwG, 07.09.1965 - VI C 15.63 (https://dejure.org/1965,383)
BVerwG, Entscheidung vom 07.09.1965 - VI C 15.63 (https://dejure.org/1965,383)
BVerwG, Entscheidung vom 07. September 1965 - VI C 15.63 (https://dejure.org/1965,383)
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 24.04.1959 - VI C 91.57
    Auszug aus BVerwG, 07.09.1965 - VI C 15.63
    Im vorliegenden Fall sei die Beihilfe von 742 DM zunächst nicht ohne rechtlichen Grund gezahlt worden; denn sie habe auf dem Festsetzungsbescheid vom 27. Juli 1959 beruht, der trotz seiner Fehlerhaftigkeit den Rechtsgrund für die Zahlung gebildet habe (BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57]; 9, 251) [BVerwG 23.10.1959 - VII P 14/58].

    Diese rechtliche Beurteilung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57]; Urteile vom 21. Dezember 1963 - BVerwG VI C 129.61 - [Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 13] und vom 28. August 1964 - BVerwG VI C 7.62 -).

    Nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätzen zur Rücknahme fehlerhafter begünstigender Verwaltungsakte und zur Rückforderung überzahlter Bezüge im Bereich des Besoldungs- und Versorgungsrechts (vgl. BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57] [271]) bedeutet es keinen Verstoß gegen den Vertrauensschutz, wenn der Dienstherr Leistungen zurückverlangt, von denen der Beamte - wie der Verwaltungsgerichtshof hier angenommen hat - den Umständen nach weiß oder wissen muß, daß sie ihm nicht zustehen (vgl. auch die Urteile vom 11. Dezember 1963 - BVerwG V C 065.62 - [DÖV 1964 S. 276] und vom 22. Januar 1964 - BVerwG V C 5.63 - für den Bereich des Lastenausgleichs- bzw. Requisitionsentschädigungsrechts).

    Zu einer Nachprüfung auf etwaige Überzahlungen war der Kläger unter den Umständen dieses Falles ohne Rücksicht darauf, daß der Fehler in der Berechnung auf einem Irrtum der Behörde beruhte, auch aus dem Gesichtspunkt der beamtenrechtlichen Treuepflicht verpflichtet (vgl. BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57] [271] und Urteil vom 29. April 1965 - BVerwG II C 41.61 -).

  • BVerwG, 24.08.1964 - VI C 190.62

    Wegfall der Bereicherung - Gutgläubiger Verbrauch von den Überzahlungen an einen

    Auszug aus BVerwG, 07.09.1965 - VI C 15.63
    Der erkennende Senat hat in anderen Rückforderungsstreitigkeiten, in denen der Begriff und der Umfang der verschärften Haftung nach § 820 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 818 Abs. 4 BGB zu beurteilen waren, dargelegt, daß die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung (vgl. § 818 Abs. 3 BGB) auch in diesen Fällen nicht schlechthin ausgeschlossen ist (vgl. BVerwGE 11, 283; Urteile vom 26. Juni 1963 - BVerwG VI C 177.60 - [Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 11] , vom 21. Februar 1964 - BVerwG VI C 8.61 - [BVerwGE 18, 72] und vom 24. August 1964 - BVerwG VI C 190.62 - [Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 17]).

    Denn in der angeführten Rechtsprechung ist bereits zum Ausdruck gebracht, daß die Berufung auf einen etwaigen Wegfall der Bereicherung gegenüber der verschärften Haftung jedenfalls dann versagt, "wenn die zurückgeforderten Bezüge nach ihrer Zweckbestimmung und ihrer Höhe bzw. nach der Lebensstellung des Betroffenen nicht von offensichtlich entscheidender Bedeutung für die Sicherung des Unterhalts gewesen sind, wenn also trotz der Rückforderung ein Kernbestand von Einkünften von vornherein gesichert ist" (vgl. Urteil vom 24. August 1964 - BVerwG VI C 190.62 - [Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 17]).

  • BVerwG, 29.04.1965 - II C 41.61
    Auszug aus BVerwG, 07.09.1965 - VI C 15.63
    Die Tatsache, daß die Fehlerhaftigkeit des widerrufenen Verwaltungsaktes im Verantwortungsbereich der Behörde liegt, genügt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 19, 188 [191] und Urteil vom 29. April 1965 - BVerwG II C 41.61 -) jedenfalls nicht, um das Vertrauen des Begünstigten in den Bestand des Verwaltungsaktes zu schützen, wenn eine wiederkehrende Leistung und ein ihr entsprechender Verbrauch nicht vorliegen, sondern wie hier eine einmalige Leistung erfolgt ist.

    Zu einer Nachprüfung auf etwaige Überzahlungen war der Kläger unter den Umständen dieses Falles ohne Rücksicht darauf, daß der Fehler in der Berechnung auf einem Irrtum der Behörde beruhte, auch aus dem Gesichtspunkt der beamtenrechtlichen Treuepflicht verpflichtet (vgl. BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57] [271] und Urteil vom 29. April 1965 - BVerwG II C 41.61 -).

  • BVerwG, 21.12.1960 - VIII C 84.59
    Auszug aus BVerwG, 07.09.1965 - VI C 15.63
    Diese Voraussetzung sei dann gegeben, wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes nur deshalb nicht gekannt habe, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer acht gelassen habe (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 1960 - BVerwG VIII C 84.59 - [DVBl. 1961 S. 336]).

    Den Rechtsbegriff des "offensichtlichen" Mangels des "rechtlichen Grundes der Zahlung" hat der Verwaltungsgerichtshof dabei nicht verkannt; denn er ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon ausgegangen, daß ein offensichtlicher Mangel im Sinne des Art. 94 Abs. 2 Satz 2 BayBG (vgl. § 87 Abs. 2 Satz 2 BBG) nur gegeben ist, wenn der Empfänger die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer acht gelassen hat (vgl. Urteile vom 21. Dezember 1960 - BVerwG VIII C 84.59 - [Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 6 = DVBl. 1961 S. 336 = ZBR 1961 S. 121] , vom 7. November 1962 - BVerwG VI C 51.60 - [ZBR 1963 S. 89] , vom 28. November 1962 - BVerwG VI C 11.60 - und vom 6. April 1965 - BVerwG II C 102.62 -).

  • BVerwG, 28.10.1959 - VI C 88.57
    Auszug aus BVerwG, 07.09.1965 - VI C 15.63
    Im vorliegenden Fall sei die Beihilfe von 742 DM zunächst nicht ohne rechtlichen Grund gezahlt worden; denn sie habe auf dem Festsetzungsbescheid vom 27. Juli 1959 beruht, der trotz seiner Fehlerhaftigkeit den Rechtsgrund für die Zahlung gebildet habe (BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57]; 9, 251) [BVerwG 23.10.1959 - VII P 14/58].
  • BVerwG, 24.08.1964 - VI C 27.62
    Auszug aus BVerwG, 07.09.1965 - VI C 15.63
    Die Tatsache, daß die Fehlerhaftigkeit des widerrufenen Verwaltungsaktes im Verantwortungsbereich der Behörde liegt, genügt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 19, 188 [191] und Urteil vom 29. April 1965 - BVerwG II C 41.61 -) jedenfalls nicht, um das Vertrauen des Begünstigten in den Bestand des Verwaltungsaktes zu schützen, wenn eine wiederkehrende Leistung und ein ihr entsprechender Verbrauch nicht vorliegen, sondern wie hier eine einmalige Leistung erfolgt ist.
  • BVerwG, 07.12.1960 - VI C 65.57
    Auszug aus BVerwG, 07.09.1965 - VI C 15.63
    Der erkennende Senat hat in anderen Rückforderungsstreitigkeiten, in denen der Begriff und der Umfang der verschärften Haftung nach § 820 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 818 Abs. 4 BGB zu beurteilen waren, dargelegt, daß die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung (vgl. § 818 Abs. 3 BGB) auch in diesen Fällen nicht schlechthin ausgeschlossen ist (vgl. BVerwGE 11, 283; Urteile vom 26. Juni 1963 - BVerwG VI C 177.60 - [Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 11] , vom 21. Februar 1964 - BVerwG VI C 8.61 - [BVerwGE 18, 72] und vom 24. August 1964 - BVerwG VI C 190.62 - [Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 17]).
  • BVerwG, 21.02.1964 - VI C 8.61

    Anwendung des Bereicherungsrechts auf die Rückforderung von Bezügen eines Beamten

    Auszug aus BVerwG, 07.09.1965 - VI C 15.63
    Der erkennende Senat hat in anderen Rückforderungsstreitigkeiten, in denen der Begriff und der Umfang der verschärften Haftung nach § 820 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 818 Abs. 4 BGB zu beurteilen waren, dargelegt, daß die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung (vgl. § 818 Abs. 3 BGB) auch in diesen Fällen nicht schlechthin ausgeschlossen ist (vgl. BVerwGE 11, 283; Urteile vom 26. Juni 1963 - BVerwG VI C 177.60 - [Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 11] , vom 21. Februar 1964 - BVerwG VI C 8.61 - [BVerwGE 18, 72] und vom 24. August 1964 - BVerwG VI C 190.62 - [Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 17]).
  • BVerwG, 26.06.1963 - VI C 177.60

    Anspruch eines Berufsoffiziers der früheren Wehrmacht auf Übergangsgehalt -

    Auszug aus BVerwG, 07.09.1965 - VI C 15.63
    Der erkennende Senat hat in anderen Rückforderungsstreitigkeiten, in denen der Begriff und der Umfang der verschärften Haftung nach § 820 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 818 Abs. 4 BGB zu beurteilen waren, dargelegt, daß die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung (vgl. § 818 Abs. 3 BGB) auch in diesen Fällen nicht schlechthin ausgeschlossen ist (vgl. BVerwGE 11, 283; Urteile vom 26. Juni 1963 - BVerwG VI C 177.60 - [Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 11] , vom 21. Februar 1964 - BVerwG VI C 8.61 - [BVerwGE 18, 72] und vom 24. August 1964 - BVerwG VI C 190.62 - [Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 17]).
  • BVerwG, 11.12.1963 - V C 65.62

    Statthaftigkeit einer zulassungsfreien Revision - Umfang der Nachprüfung bei

    Auszug aus BVerwG, 07.09.1965 - VI C 15.63
    Nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätzen zur Rücknahme fehlerhafter begünstigender Verwaltungsakte und zur Rückforderung überzahlter Bezüge im Bereich des Besoldungs- und Versorgungsrechts (vgl. BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57] [271]) bedeutet es keinen Verstoß gegen den Vertrauensschutz, wenn der Dienstherr Leistungen zurückverlangt, von denen der Beamte - wie der Verwaltungsgerichtshof hier angenommen hat - den Umständen nach weiß oder wissen muß, daß sie ihm nicht zustehen (vgl. auch die Urteile vom 11. Dezember 1963 - BVerwG V C 065.62 - [DÖV 1964 S. 276] und vom 22. Januar 1964 - BVerwG V C 5.63 - für den Bereich des Lastenausgleichs- bzw. Requisitionsentschädigungsrechts).
  • BVerwG, 06.04.1965 - II C 102.62

    Zahlung der geleisteten Nachzahlungen und Überzahlung von Kinderzuschlägen -

  • BVerwG, 10.10.1963 - II C 166.60

    Anforderungen an den Nachweis der Notwendigkeit einer Kurmaßnahme infolge eines

  • BVerwG, 23.10.1959 - VII P 14.58

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 22.01.1964 - V C 5.63

    Rückforderung überzahlter Requisitionsentschädigungen - Selbständige Bedeutung

  • BVerwG, 07.11.1962 - VI C 51.60

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 28.11.1962 - VI C 11.60

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 21.12.1963 - VI C 129.61

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 12.07.1972 - VI C 24.69

    Rücknahme von Versorgungsfestsetzungbescheiden - Vertrauensschutz bei Rücknahme

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dem Versorgungsempfänger sei auf Grund der beamtenrechtlichen Treuepflicht u.U. zuzumuten, einen Bescheid auf seine Richtigkeit nachzuprüfen und auf Überzahlungen zu achten (BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57] [271]; Urteile vom 29. April 1965 - BVerwG II C 41.61 - [ZBR 1966, 24]; vom 7. September 1965 - BVerwG VI C 15.63 - [Buchholz 237.1 Art. 94 BayBG 1960 Nr. 4 = ZBR 1966, 89]; BVerwGE 32, 228 [230 ff.]).

    In jenen Fällen handelte es sich um die einmalige (Nach-)Zahlung von Zulagen, Zuschlägen, Beihilfen, Differenzbeträgen infolge rückwirkender Verbesserung der Bezüge u.a. neben den wiederkehrenden der Alimentation dienenden Bezügen (vgl. BVerwGE 19, 188; 21, 119 [BVerwG 11.05.1965 - III C 6/65] ; Urteile vom 29. April 1965 - BVerwG II C 41.61 - [ZBR 1966, 24]; vom 7. September 1965 - BVerwG VI C 15.63 - [Buchholz 237.1 Art. 94 BayBG 1960 Nr. 4 = ZBR 1966, 89]).

  • BVerwG, 23.11.1965 - VI C 14.63

    Rechtsmittel

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Urteile vom 21. Dezember 1960 - BVerwG VIII C 84.59 - [Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 6 = DVBl. 1961 S. 336 = DÖV 1961 S. 904 = MDR 1961 S. 444 = ZBR 1961 S. 121] , vom 7. November 1962 - BVerwG VI C 31.60 [ZBR 1963 S. 89] und vom 7. September 1965 - BVerwG VI C 15.63) sieht das Berufungsgericht diesen Tatbestand als gegeben an, wenn der Empfänger der Leistung die im.

    Die Auffassung des Berufungsgerichts über die Pflicht des Klägers zur Nachprüfung der Berechnung seiner Dienstbezüge stimmt mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überein (vgl. BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57] [271] und Urteile vom 29. April 1965 - BVerwG II C 41.61 - und vor , 7. September 1965 - BVerwG VI C 15.63 -).

    Ob sie überhaupt in Betracht kommen, bedarf hier ebensowenig der Entscheidung wie in den Urteilen vom 7. September 1965 - BVerwG VI C 15.63 - und vom 20. Oktober 1965 - BVerwG VI C 117.63 -.

    Denn in der angeführten Rechtsprechung ist bereits zum Ausdruck gebracht, daß die Berufung auf einen Wegfall der Bereicherung gegenüber der verschärften Haftung jedenfalls dann versagt, wenn die zurückgeforderten Bezüge nach ihrer Zweckbestimmung und ihrer Höhe bzw. nach der Lebensstellung des Betroffenen nicht von offensichtlich entscheidender Bedeutung für die Sicherung des Unterhalts gewesen sind, wenn also trotz der Rückforderung ein Kernbestand von Einkünften von vornherein gesichert ist (vgl. Urteile vom 24. August 1964 - BVerwG VI C 190.62 - [Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 17] und vom 7. September 1965 - BVerwG VI C 15.63 -).

  • BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 31.82

    Besoldung - Überzahlung - Beamter - Ortszuschlag - Kürzungsandrohung - Mangel des

    Unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Begriff der Sorgfaltsverletzung Bereiche umfaßt, die der der Nachprüfung des Revisionsrichters grundsätzlich entzogenen tatsächlichen Würdigung zuzurechnen sind (vgl. Urteil vom 7. September 1965 - BVerwG 6 C 15.63 - ), vom Revisionsgericht jedoch zu prüfen ist, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff zutreffend ausgelegt und den entscheidungserheblichen Sachverhalt vollständig gewürdigt hat (vgl. Urteile des Senats vom 6. Mai 1975 - BVerwG 2 C 25.73 - und vom 11. September 1984 - BVerwG 2 C 58.81 -) ist die rechtliche Würdigung durch das Berufungsgericht revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
  • BVerwG, 03.12.1969 - VI C 100.65

    Rückforderung zuviel gezahlten Ortszuschlags bei Beamten - Begriff der zuviel

    Der Rückforderungsanspruch kann daher regelmäßig erst geltend gemacht werden, wenn der begünstigende Verwaltungsakt unter Beachtung der Grundsätze über die Gewährung von Vertrauensschutz rückwirkend (ex tunc) zurückgenommen worden ist (vgl. BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57] [266, 267]; 9, 251 [253]; 14, 222 [232, 233]; 16, 2 [6]; speziell für Festsetzungs- und Bewilligungsbescheide der hier vorliegenden Art vgl. Urteile vom 7. September 1965 - BVerwG VI C 15.63 - [Buchholz BVerwG 237.1, Art. 94 BayBG 60 Nr. 4 = ZBR 1966, 89], vom 9. März 1967 - BVerwG II C 4.67 - und vom 12. Oktober 1967 - BVerwG II C 18.67 - [Buchholz BVerwG 238.90, Reise- und Umzugskosten Nr. 19]).

    Es handelt sich um einen Rückforderungsvorbehalt, der die Annahme gestattet, daß die Behörde den Bewilligungsbescheid rückwirkend hat zurücknehmen wollen (vgl. hierzu Urteil vom 29. März 1966 - BVerwG II C 86.65 - [Buchholz BVerwG 310, § 86 VwGO Anhang Nr. 33 = MDR 1966, 698]; vgl. ferner Urteile vom 7. September 1965 - BVerwG VI C 15.63 -, vom 20. Oktober 1965 - BVerwG VI C 117.63 - [Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 25 = ZBR 1966, 181], vom 30. August 1966 - BVerwG II C 18.63 -, vom 12. Oktober 1967 - BVerwG II C 18.67 - und vom 15. Januar 1969 - BVerwG VI C 84.64 - [RiA 1969, 139 = DÖD 1969, 115]).

    Ein derart offensichtlicher Mangel liegt dann vor, wenn der Empfänger ihn nur deshalb nicht erkannte, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer acht gelassen hat (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. u.a. BVerwGE 24, 148 [150, 151]; Urteile vom 7. September 1965 - BVerwG VI C 15.63 -, vom 12. Oktober 1967 - BVerwG II C 18.67 -, vom 7. Dezember 1967 - BVerwG VIII C 14.64 - [Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 35], vom 8. Februar 1968 - BVerwG II C 6.67 - [ZBR 1968, 183] und vom 25. Juni 1969 - BVerwG VI C 103.67 - [MDR 1969, 956]).

  • BVerwG, 20.10.1965 - VI C 117.63

    Rückforderung von aufgrund eines zurückgenommenen Versorgungsbescheides gezahlten

    Eine derartige Rücknahme kann allerdings auch in einem Verwaltungsakt liegen, der die Neufestsetzung der Bezüge oder die Einstellung der Zahlung zum Inhalt hat (Urteile vom 9. März 1960 - BVerwG VI C 332.57 -, vom 29. September 1960 [BVerwGE 11, 136] , vom 21. Dezember 1963 - BVerwG VI C 129.61 - [Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 13] , vom 28. August 1964 - BVerwG VI C 7.62 -und vom 7. September 1965 - BVerwG VI C 15.63 -).

    Ob sie überhaupt in Betracht kommen, braucht hier ebensowenig entschieden zu werden wie im Urteil vom 7. September 1965 - BVerwG VI C 15.63 -, und zwar aus folgenden Grund: Das gesamte Bereicherungsrecht ist ein Ausdruck des Billigkeitsgedankens gegenüber der Strenge, die die Sicherheit im Rechtsverkehr verlangt; es hat den Ausgleich von Vermögensverschiebungen zum Inhalt, die materiellrechtlich als unbillig empfunden werden, obwohl sie dem formalen Recht (z.B. wegen der Abstraktheit des Eigentumsüberganges) entsprechen.

  • BVerwG, 11.09.1984 - 2 C 58.81

    Fahndungskostenentschädigung eines Kriminalpolizisten im Außendienst - Anspruch

    Wenn auch der Begriff der Sorgfaltsverletzung Bereiche umfaßt, die der der Nachprüfung des Revisionsrichters grundsätzlich entzogenen tatsächlichen Würdigung zuzurechnen sind (s. Urteil vom 7. September 1965 - BVerwG 6 C 15.63 - [Buchholz 237.1 Art. 94 BayBG 60 Nr. 4],), so ist vom Revisionsgericht doch zu prüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff zutreffend ausgelegt und den entscheidungserheblichen Sachverhalt vollständig gewürdigt hat (Urteil des Senats vom 6. Mai 1975 - BVerwG 2 C 25.73 - [Buchholz 230 § 49 BRRG Nr. 1]).
  • BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 31.84

    Besoldung - Ortszuschlag - Ehegatte - Öffentlicher Dienst -

    Unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Begriff der Sorgfaltsverletzung Bereiche umfaßt, die der der Nachprüfung des Revisionsrichters grundsätzlich entzogenen tatsächlichen Würdigung zuzurechnen sind (vgl. Urteil vom 7. September 1965 - BVerwG 6 C 15.63 - ), vom Revisionsgericht jedoch zu prüfen ist, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff zutreffend ausgelegt und den entscheidungserheblichen Sachverhalt vollständig gewürdigt hat (vgl. Urteile des Senats vom 6. Mai 1975 - BVerwG 2 C 25.73 - und vom 11. September 1984 - BVerwG 2 C 58.81 -) ist die rechtliche Würdigung durch das Berufungsgericht revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
  • BVerwG, 08.02.1968 - II C 6.67

    Offensichtlichkeit des Mangels des rechtlichen Grundes an der Zahlung - Auslegung

    Nach dieser Rechtsprechung liegt ein so offensichtlicher Mangel, daß der Empfänger der Zahlung ihn hätte erkennen müssen, dann vor, wenn der Empfänger den Mangel nur deshalb nicht erkannte, weil er "die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer acht gelassen" hat (vgl. Urteile vom 7. September 1965 - BVerwG VI C 15.63 - [Buchholz BVerwG 237.1, Art. 94 BayBG 60 Nr. 4] und vom 21. Dezember 1960 - BVerwG VIII C 84.59 - [Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 6]; Urteil vom 9. März 1967 - BVerwG II C 4.67 -).
  • BVerwG, 12.10.1967 - II C 18.67

    Rechtsgrundlage für die Bemessung der Entschädigung für Benutzung eines eigenen

    Die Annahme, daß der Mangel des rechtlichen Grundes im Sinne des § 31 Abs. 3 Satz 2 LBesG "so offensichtlich" war, daß der Kläger "ihn hätte erkennen müssen", setzt nämlich die Feststellung voraus, daß der Kläger den Mangel des rechtlichen Grundes nur deshalb nicht kannte, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer acht gelassen hat (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 7. September 1965 - BVerwG VI C 15.63 - [Buchholz BVerwG 237.1, Art. 94 BayBG 60 Nr. 4] und vom 21. Dezember 1960 - BVerwG VIII C 84.59 - [Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 6]).
  • BVerwG, 18.11.1974 - II B 18.74

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1

    Die Beschwerde selbst geht offensichtlich davon aus, daß das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung die Ansicht vertritt, ein offensichtlicher Mangel im Sinne des Art. 94 Abs. 2 Satz 2 BayBG sei nur dann gegeben, wenn der Empfänger die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer acht gelassen hat (vgl. u.a. Urteil vom 7. September 1965 - BVerwG VI C 15.63 - [ZBR 1966, 89] mit Hinweisen; BVerwGE 32, 228 [232]); sie meint jedoch, diese Rechtsprechung sei aufzugeben und durch eine Rechtsprechung zu ersetzen, die höhere Anforderungen an die Sorgfalts- und Überprüfungspflicht des Zahlungsempfängers stellt.
  • BVerwG, 29.08.1968 - VI B 52.67

    Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung der grundsätzlichen Bedeutung

  • BVerwG, 09.03.1967 - II C 4.67

    Rückforderung zuviel gezahlten Kinderzuschlags infolge der Verheiratung des

  • BVerwG, 24.02.1966 - II C 82.63

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 06.01.1966 - VIII B 62.64

    Rechtsmittel

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